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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz "AGB") gelten für sämtliche Kaufverträge, die von der Verlag Österreich GmbH als Verkäufer (idF JURBOOKS genannt) von Waren mit unseren Kunden abgeschlossen werden. Abweichende AGB unserer Kunden haben keine Gültigkeit.
2. Zustandekommen des Kaufvertrages
Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. JURBOOKS steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebotes entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen.
Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post, Telefax oder e-mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
Das JURBOOKS-Team ist aber stets bemüht, alle Aufträge so schnell wie möglich zu bearbeiten.
Wird binnen 14 Tagen weder eine Auftragsbestätigung, noch die bestellte Ware an den Käufer abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustandegekommen.
Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstellen gleich.
3. Kaufpreis
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der in den aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oer sonstigen Dokumentationen von JURBOOKS ersichtlich ist. Diese Preise verstehen sich ab Buchhandlung JURBOOKS, soferne nicht anders ausgewiesen, inkl. MWSt., exkl. Porto und Verpackung.
Lieferungen an Kunden außerhalb Österreichs erfolgen ausschließlich nach Zahlung durch Kreditkarte.
Der Rechnungsendbetrag ist sofort netto nach Erhalt der Faktura zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden 10% Verzugszinsen p.a. fällig.
Kunden haben auf vereinbarte Provisionen nur dann Anspruch, wenn Sie direkt bei JURBOOKS bestellen.
4. Lieferzeit
Die Ware wird nach Kundenwunsch per Post oder per Expresszustellung geliefert.
Sollte der Kunde Expresszustellung wählen, erfolgt in Wien die Zustellung lagernder Produkte von Montag bis Freitag von 9 bis 19 Uhr innerhalb von drei Stunden ab Einlangen des Auftrags, in den anderen Bundesländern in ein bis zwei Tagen.
Sollte ein Produkt nicht lagernd sein, informiert JURBOOKS umgehend über die zu erwartende Lieferfrist.
5. Gewährleistung und Schadenersatz
JURBOOKS behält sich für den Fall der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches das Recht vor, den Mangel an einem Produkt durch Austausch gegen ein mängelfreies Produkt zu beheben.
Für alle, durch schuldhafte Vertragsverletzung verursachten Schäden haftet JURBOOKS nur, wenn diese durch zumindest grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter oder durch Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.
7. Sonderbestimmungen für Verbraucher
Ausschließlich für Kunden, die Verbraucher im Sinen des Konsumentenschutzgesetzes (in der Folge "KSchG") sind, gelten dessen Sonderbestimmungen.
Insbesondere sind Verbraucher gemäß § 5e KSchG berechtigt, von den mit uns im Wege des Fernabsatzes (das sind Vertragsabschlüsse mittels e-mail, Telefax etc) abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von sieben Werktagen (ausschließlich Samstag) zurückzutreten, soferne nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG Anwendung findet.
Vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind daher insbesondere Disketten, CD-ROMs u. dgl., soferne sie vom Käufer entsiegelt wurden, sowie Einzelausgaben von Fachzeitschriften, -zeitungen und Illustrierte (mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschrifen).
8. Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer
Die Lieferung erfolgt auf Grund der Preisbindung bei Büchern gemäß der Rechtslage gemäß BGBl I 2000/45.
Lieferungen mit Rückgaberecht können wir nur innerhalb der vereinbarten Frist und im verlagsneuen Zustand zurücknehmen.
Rücksendungen ohne erteiltes Remissionsrecht können wir nur nach vorheriger Rückfrage und erteilter Genehmigung und nur im verlagsneuen Zustand annehmen. Wir behalten uns vor, 5% des Bezugspreises als Bearbeitungsgebühr zu verrechnen.
9. Datenträger, Sammelwerke und Zeitschriftenabonnements
Sammelwerke (Abonnementwerke, Loseblattsammlungen etc) und Datenträger werden im Abonnement, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart, zur Fortsetzung bis auf Widerruf (schriftlich und mindestens vier Wochen vor Fälligkeit der nächsten Lieferung) vorgemerkt.
Der Widerruf entfaltet keine Wirksamkeit für bereits erhaltene, sondern nur für zukünftige Lieferungen.
Zeitschriftenabonnement:
Das Abonnement verlängert sich um ein Jahr, wenn nicht drei Monate vor Jahresende eine schriftliche Kündigung erfolgt.
10. Schlußbestimmungen
Der Vertragspartner ist mit der Speicherung seiner Daten für geschäftsinterne Zwecke von JURBOOKS einverstanden.
Alle von JURBOOKS abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird ausschließlich das örtlich für den Sitz der Buchhandlung JURBOOKS sachlich zuständige Gericht vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa den Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
Wien, im Mai 2005
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